Ausländerrecht / Aufenthaltsrecht / Assoziationsrecht

 

"Verwaltungsrichter machen die Erfahrung, dass Anwälte nicht selten mehr verderben als retten. Das Ausländerrecht ist ein schmales Rechtsgebiet und doch führt es flugs um den Erdball"

 

(Rechtsanwalt Victor Pfaff) 

 

Das Ausländerrecht beschäftigt sich mit dem Zugang zum Bundesgebiet, dem weiteren Aufenthalt in Deutschland, der Verfestigung des Aufenthals und der Integration, sowie der zwangsweisen Beendigung des Aufenthalts von Ausländern durch Ausweisung und Abschiebung.

 

Wichtige nationale Rechtsquellen sind vor allem das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), daneben u.a. die Aufenthaltsverordnung (AufenthV), die Beschäftigungsverordnung (BeschV) und die Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) sowie die Integrationskursverordnung (IntV).

 

In der Praxis sind zur Auslegung des Aufenthaltsgesetzes als der wichtigsten nationalen Rechtsquelle zum Ausländerrecht die diesbezüglichen "Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz" (VwV-AufenthG, siehe unter Downloads Asylrecht / Ausländerrecht) von hoher Bedeutung, da diese das Handeln der Ausländerbehörden bestimmen.

 

Gemeinschaftsrechtliche Regelungen nehmen nicht nur für Unionsbürger (siehe zu diesen: Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern) einen immer höheren Stellenwert ein. Zu nennen sind hier etwa die sog. Visumverordnung (VO EG Nr. 539/2001), die Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), sowie die Daueraufenthaltsrichtlinie (RL 2003/109/EG). 

 

In Bezug auf türkische Staatsangehörige sind das Assoziierungsabkommen  EWG-Türkei, kurz: ARB 1/80 und das hierzu gehörige Zusatprotokoll (dort insbesondere die Stillhalteklausel (Stand-Still-Klausel) in Art. 41) von großer Bedeutung. Diese gemeinschaftsrechtlichen Quellen vermitteln türkischen Staatsangehörigen einen aufenthaltsrechtlichen Status, der zwischen demjenigen von Unionsbürgern (siehe: Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern), die in mancher Hinsicht deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind (vgl. etwa hinsichtlich der Vorrangprüfung bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt, § 39 Abs. 2 Nr. 1 b) AufenthG) und Drittstaatern liegt, auf die allein das Aufenthaltsgesetz Anwendung findet. Auch genießen türkische Staatsangehörige im Anwendungsbereich des ARB 1/80 einen erhöhten, Ausweisungsschutz, der jenem von Unionsürgern weitestgehend angeglichen ist. Bezüglich assoziatonsrechtlicher Vergünstigungen verweise ich beispielhaft auf meine Ausarbeitungen "Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 für türkische  Studenten" und "Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nationaler aufenthaltsrechtlicher Normen / Praktiken ggü. türkischen Staatsangehörigen" sowie "Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige".

 

Haupttätigkeitsfelder sind im Bereich des Aufenthaltsrechts:

 

  • Vertretung im Visumverfahren für Visa zu unterschiedlichsten Aufenthaltszwecken bspw.: Besuchsvisum, Visa für Geschäftsreise, Visum zur Aufnahme eines Studiums, Visum zum  Familiennachzug (Ehegattennachzug Kindernachzug), Visum zur    Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (unselbständige Beschäftigung,  selbständige Tätigkeit), Visum zur Wiederkehr etc.;

 

  • Im Falle eines abgelehnten Visums: Vertretung im  Remonstrationsverfahren gegenüber der zuständigen  Auslandsvertretung oder im Klageverfahren vor dem - hier stets  zuständigen - Verwaltungsgericht Berlin;

 

  • Vertretung bezüglich Erteilung / Verlängerung von Aufenthaltstiteln bzw. bei Ablehnung im diesbezüglichen Widerspruchs- / Klageverfahren

 

          hierunter fallen bspw.: 

 

          - Aufenthaltserlaubnis zur unselbständigen wie

            selbständigen Erwerbstätigkeit nach den §§ 18, 21 AufenthG *

 

          - Niederlassungserlaubnis für besonders Qualifizierte

            (§ 19 AufenthG) *

 

          - Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung

            (Ehegattennachzug, Kindernachzug, sonstige Familienangehörige)

 

          - Aufenthaltserlaubnis zum Studium (§ 16 AufenthG)

 

          - Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken (§ 17 AufenthG)

 

          - Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der EU

            langfristig Aufenthaltsberechtigte (§ 38 a) AufenthG)

 

          - Aufenthaltserlaubnis nach den Bleiberechtsregelungen für langfristig

            Geduldete nach den §§ 104 a, 23 Abs. 1 AufenthG sowie nach

            Beschlüssen der Inneniministerkonferenz

 

          - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (bspw. für sog.

            faktischre Inländer nach Art. 8 EMRK oder bei Krankheit)

 

  • Geltendmachung eigenständiger Aufenthaltsrechte für Ehegatten (§ 31 AufenthG), Kinder (§ 34 Abs. 2, § 35 AufenthG) und assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige vor Ausländerbehörde bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit;

 

  • Aufenthaltsverfestigung und die Erteilung unbefristeter Aufenthaltstitel wie der Niederlassungserlaubnis (§ 9, § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG, § 19 und 21 AufenthG) sowie der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG;

 

  • Verhinderung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wie Ausweisung und Abschiebung einschließlich Abschiebungshaft sowie aufenthaltsverhindernder Maßnamen (Zurückweisung) und Erreichen von Abschiebungsschutz;

 

  • Befristung der Sperrwirkungen von Ausweisung und Abschiebung (Einreise- und Aufenthaltsverbot) / Betretenserlaubnis vor Ablauf der Einreisefrist).

 

* Rechtsanwalt von Auer vertritt in Bezug auf Visa und Aufenthaltserlaubnisse zur Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung sowie Niederlassungserlaubnisse für hoch Qualifzierte nicht nur Privatpersonen, sondern regelmäßig auch Unternehmen, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind, darunter bspw. auch den Pharmaziekonzern Merz Pharmaceuticals GmbH in Frankfurt.

 

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