Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern

 

"Der Unionsbürgerstatus ist [...]  dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen."

 

(EuGH, Rs. C-184/99, Rudy Grzelczyk gegen Centre public d'aide sociale d'Ottignies-Louvain-la-Neuve, Urteil vom 20.09.2001)

 

Unionsbürger sind gegenüber sogenannten Drittstaatern (zu diesen siehe: Ausländerrecht / Aufenthaltsrecht / Assoziationsrecht) aufenthaltsrechtlich privilegiert.

 

Im Bereich des Freizügigkeitsrechts von Unionsbürgern ist zu unterscheiden zwischen

 

- der Arbeitnehmerfreizügigkeit als dem Recht, sich in jeden anderen

  Mitgliedstaat der Europäischen Union zu begeben, um dort eine

  unselbständige Tätigkeit zu suchen und aufzunehmen,

 

- der Dienstleistungsfreiheit als dem Recht, grenzüberschreitend

  Dienstleistungen anzubieten bzw. in Anspruch zu nehmen,

 

- der Niederlassungsfreiheit als dem Recht, in jedem anderen

  Mitgliedstaat ein Unternehmen zu gründen und zu betreiben.

 

Verbunden mit diesen Rechten von Unionsbürgern ist das Recht - auch drittstaatsangehöriger - Familienmitglieder, den Unionsbürger, der von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht, zu begleiten bzw. zu ihm nachzuziehen. Hierbei sind Unionsbürger gegenüber sogenannten Drittstaatern begünstigt, das heißt, die Familienzusammenführung unterliegt weitaus geringeren Voraussetzungen.

 

Vielen Unionsbürgern bzw. deren Familienangehörigen - aber auch Ausländerbehörden - sind die Einzelheiten dieser Vergünstigungen nicht bewusst. Hierüber kann Rechtsanwalt Peter von Auer detailiert Auskunft erteilen.

 

Beratungsbedarf besteht oft auch darüber, ob und welchen Einfluss etwa eine Erbwerbsminderung auf das gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsrecht hat oder ob bei Tod des / Scheidung von dem Unionsbürger, von welchem drittstaatsangehörige Familienmitglieder ihr Freizügigkeitsrecht abgeleitet haben, dieses bestehen bleibt.

 

Viele Unionsbürger bzw. deren Familienangehörige wenden sich mit Fragen zu den Voraussetzungen der Entsteheung eines Daueraufenthaltsrechts an Rechtsanwalt von Auer.

 

Wenn es um die unfreiwillige Beendigung des Aufenthalts von Unionsbürgern geht, müssen die zuständigen Behörden weitaus höhere Hürden nehmen, als wenn es um Drittstaater geht. Auch in diesem Bereich besteht häufig Beratungsbedarf.

 

Seit dem 01.05.2011 sind die Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit entfallen, welche die Staatsangehörigen der im Staaten Polen, Estland, Lettland, Litauern, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern betrafen.

 

Einschränkungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit bestehen aber bis zum 31.12.2013 noch für Staatsangehörige Rumäniens und Bulgariens.  Diese dürfen zwar ohne weitere Voraussetzungen in das Bundesgebiet einreisen. Wollen Sie dort als Arbeitnehmer tätig werden, benötigen sie aber einer Arbeitserlaubnis nach § 284 SGB III.

 

Uneingeschränkt können auch rumänische und bulgarische Staatsangehörige bereits aktuell als Selbständige im Rahmen der Niederlassungsfreiheit tätig werden.

 

Hier besteht oft Unsicherheit, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Arbeitserlaubnis erlangt werden kann oder ob die angestrebte Tätigkeit auch selbständig ausgeübt werden kann.

 

Unter Downloads Asylrecht / Ausländerrecht finden Sie

 

- das umfassende Skript zu einem Vortrag, den Rechtsanwalt von Auer

  auf einer Veranstaltung von MigrAr Frankfurt zu dem (eingeschränkten

  Freizügigkeitsrecht von rumänischen und bulgarischen 

  Staatsangehörigen gehalten hat,

 

- Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsmarktzulassung von

  rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen.

Sie haben Fragen oder wollen zu dem Bereich Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger einen Termin vereinbaren?

 

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