Strafverteidigung mit ausländerrechtlichem Hintergrund

 

"We do not take lightly the fact that Malenge tried to enter the country by presenting false identification and lying to border officers. But we also recognize that some refugees, particularly those fleeing political violence, harbor a natural distrust of government officials. Many of these refugees are likely to receive misinformations, from smugglers and others, about the appropriate way to seek refuge in this country. There is sureley more appropriate way to handle such cases and to deter such conduct, short of criminal prosecution."

 

(`Malenge´, 294 Fed. Appx. 642, 2008 WL 4420023, C.A.2, N.Y)

 

 

Straf- und Bußgeldvorschriften mit aufenthaltsrechtlichem Hintergrund finden sich in den §§ 95 ff. AufenthG.

 

Während in § 95 AufenthG die Strafvorschriften für (Haupt-)Täter normiert sind, findet sich für Anstiftung und Beihilfe in § 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern) eine eigene Vorschrift. § 97 AufenthG  stellt eine Vorschrift zur Erhöhung der Strafe bei Anstiftung und Beihilfe dar, wenn der Geschleuste zu Tode gekommen ist oder das Einschleusen als Mitglied einer Bande gewerbsmäßig betrieben wird.

 

In der Praxis häufig sind  Fälle von Einreise ohne Papiere oder erforderlichen Aufenthaltstitel. In diesem Bereich wird aktuell über die Frage gestritten, ob türkische Staatsangehörige über ein Visum verfügen müssen, wenn sie sich nur für einen Kurzaufenthalt nach Deutschland begeben (siehe hierzu das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: "Anwendungsbereich und Auswirkungen der Stillhalteklausel im Assoziationsrecht der EU mit der Türkei", abrufbar unter Downloads Asylrecht / Ausländerrecht und meine Ausführungen hierzu unter Aktuelles zum Ausländerrecht / Asylrecht / Staatsangehörigkeitsrecht).

 

Vielfach wird der Vorwurf unrichtiger oder unvollständiger Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels erhoben.

Hier kann anwaltliche Unterstützung bereits bei Beantragung des Visums  bzw. der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels helfen, Ermittlungsverfahren bzw. Verurteilungen abzuwenden.

 

Verurteilungen nach § 95 AufenthG haben oft weit über die eigentliche Bestrafung hinausgehende Konsequenzen.

So stellen unrichtige oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels zugleich einen Ausweisungsgrund dar, können also zur Beendigung des Aufenthalts in Deutschland führen (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

Verurteilungen können auch dazu führen, dass keine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (§ 104 a AufenthG) erteilt wird.

 

Einen Sonderfall stellt die strafrechtliche Behandlung von Flüchtlingen dar:

 

Staatsanwaltschaften aber auch Gerichte beachten hier häufig nicht oder nur unzureichend die Vorschrift des § 95 Abs. 5 AufenthG, wonach Art. 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (= Genfer Flüchtlingskonvention oder kurz: GFK) unberührt bleibt.

 

In Art. 31 Abs. 1 GFK verpflichten sich die vertragschließenden Staaten unter bestimmten Voraussetzungen, keine Strafen gegen Flüchtlinge wegen unrechtmäßiger Einreise oder unrechtmäßigen Aufenthalts zu verhängen.

 

Diese Vorschrift wird von Staatsanwaltschaften und Gerichten oft zu eng ausgelegt, was bspw. zu Verurteilungen gegen anerkannte Flüchtlinge führt, die - zumeist notgedrungen - mit der Hilfe von Schleppern und/oder mit gefälschten Papieren eingereist sind.

 

Häufig ergeht gegen Betroffene -  zum Teil unter unzureichender Kenntnis von Staatsanwaltschaft und Gericht über die Umstände der Flucht - Strafbefehl.

 

Hier vermag anwaltlicher Beistand bei der Einlegung eines Einspruchs oftmals drohende Verurteilungen abzuwenden.

 

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